AGB

Allgemeine

Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen (nachstehend „EULA“) sind die Grundlage für die Nutzung, der von der Cratos GmbH, Georgstraße 36, 30159 Hannover angebotenen Online-Services (nachstehend „Cratos GmbH“ oder “SaaS Leistungen”) durch den Vertragspartner (nachstehend „Kunde“).

Diese EULA gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Cratos GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

Diese EULA regeln die Bereitstellung der SaaS Leistungen durch die Cratos GmbH an den Kunden. Mit der SaaS Leistungen stellt die Cratos GmbH dem Kunden die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die SaaS Leistungen, welche auf einem Server im Namen der Cratos GmbH betrieben wird, über das Internet direkt über Webbrowser zuzugreifen und die Funktionalitäten der SaaS Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarungen zu nutzen.

Art und Umfang der Funktionen der SaaS Leistungen sind unter …. abschließend beschrieben. Die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen (elektronischen) Bestellung des Kunden.

Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt im Verantwortungsbereich der Cratos GmbH 99 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Systems. Während dieser Zeiten kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung. Falls in den Betriebszeiten Wartungsarbeiten erforderlich werden und die Anwendung deshalb nicht zur Verfügung steht, wird die Cratos GmbH den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.

Der Kunde wird Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen der Cratos GmbH unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und die Cratos GmbH bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.

Im Übrigen und soweit nicht in der Bestellung anders vereinbart, schuldet die Cratos GmbH keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist die Cratos GmbH nicht zur Erbringung von vor Ort Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.

Die Cratos GmbH räumt dem Kunden für die Laufzeit der vereinbarten Nutzung das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, auf die SaaS Leistungen auf dem Server der Cratos GmbH über das Internet zuzugreifen und mittels Webbrowsers die mit der SaaS Leistungen verbundenen Funktionalitäten nach Maßgabe dieser EULA zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der dem Service zugrundeliegenden Software erhält der Kunde nicht. Eine Überlassung dieser Software selbst an den Kunden erfolgt nicht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS Leistungen über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, den Online-Service oder Teile davon, zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

Der Kunde darf die SaaS Leistungen nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal und/oder beauftragte Dritte nutzen, die die SaaS Leistungen für ihn nutzen („berechtigte Nutzer“). Der Kunde stellt sicher, dass die berechtigten Nutzer die SaaS Leistungen nur im Rahmen und gemäß dieser EULA nutzen.

Der Kunde wird die SaaS Leistungen in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von der Cratos GmbH betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Cratos GmbH unbefugt einzudringen.

Bei der Nutzung der SaaS Leistungen sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Die Cratos GmbH überprüft die Inhalte weder auf ihre Rechtmäßigkeit noch auf ihre Richtigkeit hin.

Der Kunde stellt die Cratos GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SaaS Leistungen durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der SaaS Leistungen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Cratos GmbH.

Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde wegen Schadensminderungszwecken verpflichtet, die Cratos GmbH umgehend hiervon zu informieren.

Für jeden Fall, in dem Kunde die Nutzung der SaaS Leistungen durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der zweifachen, vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt de Cratos GmbH vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde der Cratos GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Wird die vertragsgemäße Nutzung der SaaS Leistungen ohne Verschulden der Cratos GmbH durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die Cratos GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Cratos GmbH wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Der Kunde wird, die an die SaaS Leistungen übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Die Datensicherung innerhalb der SaaS Leistungen erfolgt entsprechend dem Stand der Technik und unter angemessener Berücksichtigung technischer Risken.

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, die gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn die Cratos GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, ist die Cratos GmbH berechtigt,

·     die betroffenen Daten zu löschen, zu deaktivieren oder zu verändern,

·     andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie die Verwarnung des Kunden,

·     den Zugang des Kunden zu der SaaS Leistungen unverzüglich zu sperren.

Bei der Entscheidung über eine Maßnahme wird die Cratos GmbH berechtigte Interessen des Kunden berücksichtigen, insbesondere wenn der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. Die Cratos GmbH wird den Kunden in allen Fällen vor der Sperrung per E-Mail unterrichten.

Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten, schuldhaften Verstößen ist die Cratos GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu der SaaS Leistungen und zu deren Daten dauerhaft zu sperren.

Die vereinbarte Vergütung sowie die Abrechnungsperiode für die vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Bestellung des Kunden. Alle genannten Vergütungen und Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.

Der Kunde zahlt die vertraglich vereinbarte Vergütung für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus über den gewählten Zahlungsweg. Unabhängig vom gewählten Zahlungsweg hat der Kunde die zur Abrechnung Verfügung gestellten Daten sowie seine Kundendaten jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten und die Cratos GmbH über Änderungen unverzüglich zu informieren.

Kommt der Kunde a) für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder b)in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Abrechnungsperioden erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Abrechnungsperioden erreicht, in Verzug, ist die Cratos GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Cratos GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen des Produkthaftungsgesetzt sowie für Schadensersatzansprüche aus der DSGVO für alle von ihr und ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die Cratos GmbH nur, für von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung der Cratos GmbH für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von die Cratos GmbH auf Schadensersatz (§ 536 a Abs.1 BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

Die Cratos GmbH verarbeitet oder nutzt im Rahmen der Erbringung der Leistungen über die Speicherung von Daten durch den Kunden in der SaaS Leistungen hinaus in der Regel keine personenbezogenen Daten des Kunden. Die Cratos GmbH erhebt lediglich anonymisierte Nutzungsstatistiken und Fehlerberichte. Soweit aber dennoch personenbezogene Daten in der SaaS Leistungen abgelegt werden, ist Grundlage der Datenverarbeitung durch die Cratos GmbH die im Anhang zu diesen Bedingungen beigefügte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AVV“), die durch Annahme dieser EULA ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wird. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes der Cratos GmbH von Ansprüchen Dritter frei.

Die Cratos GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, wesentliche Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der Cratos GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln.

Der Vertrag wird über die in der Bestellung vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen (Mindestlaufzeit). Der Vertrag verlängert sich jeweils um den gleichen Zeitraum wie die Mindestvertragslaufzeit (Verlängerungslaufzeit), wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag vor Ende der Mindestlaufzeit oder der jeweiligen Verlängerungslaufzeit kündigt.

Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Textform.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser EULA bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des deutschen Kollisionsrechts Anwendung.

Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Vertragssprache ist Deutsch. Diese EULA sind in deutscher und englischer Fassung erhältlich. Für die Auslegung einzelner Regelungen und/oder bei Widersprüchen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Sprachfassung allein maßgeblich und verbindlich.

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